AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agergaard Graphic Supplies GmbH

 

§ 1 Geltung

(1)   Unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Bestellungen bei uns (Agergaard Graphic Supplies GmbH), sowohl über unseren Internetauftritt unter http://shop.agergaard.de/ als auch per E-Mail, per Telefax oder per Telefon. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(2)   Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen.

(3)   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

(4)   Das Warenangebot in unserem Online-Shop unter http://shop.agergaard.de/ richtet sich an gewerbliche Kunden aus der Europäischen Union (EU).

(5)   Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung werden wir Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

(6)   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer aktuellen Fassung stehen Ihnen in unserem Online-Shop http://shop.agergaard.de/ unter „AGB“ zur Verfügung. Im Zweifel gelten die in unserem Online-Shop veröffentlichten AGB.

 

§ 2 Angebot, Annahme

(1)   Die Präsentation unserer Produkte undDienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung eines Produktes odereiner Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

(2)   Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware annehmen. Eine automatisch erstellte und versandte E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt, gilt nicht als Auftragsbestätigung. Wenn Sie uns bei Ihrer Bestellung keine E-Mail-Adresse angegeben haben, kommt der Vertrag mit Lieferung der Ware zustande.

 

§ 3 Preise, Zahlung

(1)   Unsere Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich der Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

(2)   Alle Aufträge werden, soweit nichts anderes vereinbart wurde, nur gegen Vorkasse ausgeführt. Sofern monatlich wiederkehrende Zahlungen vereinbart werden, ist der jeweilige Rechnungsbetrag spätestens am dritten Tag eines Kalendermonats im voraus zur Zahlung fällig. In der Auftragsbestätigung benennen wir Ihnen unsere Bankverbindung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag des Geldeinganges maßgebend.

(3)   Nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten  über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.

(4)   Falls zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung die geltenden Preise unserer Lieferanten oder sonstige auf unseren Produkten liegenden Kosten steigen, sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen.

(5)   Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

 

§ 4 Lieferung

(1)   Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(2)   Können wir nicht pünktlich leisten, informieren wir den Kunden umgehend. Die von uns genannten Lieferfristen sind unverbindlich. Die Lieferzeiten werden ausschließlich in Arbeitstagen (Montag bis Freitag) gerechnet. Einen Zwischenverkauf behalten wir uns ausdrücklich vor.

(3)   Haben wir die Verzögerung nicht zu vertreten, wie zum Beispiel Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, höherer Gewalt oder Verzögerungen unser Lieferanten, verlängert sich die Lieferungszeit angemessen. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Kunde, als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

(4)   Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Kunden sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Kunden über.

 

§ 5 Gefahrübergang, Versendung

 Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den Kunden über.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1)   Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei Vertragsverletzungen des Kunden, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.

(2)   Der Kunde hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.

(3)   Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.

(4)   Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Fall tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.

(5)   Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Kunden freizugeben.

  

§ 7 Gewährleistung

(1)   Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.

(2)   Gewährleistungsrechte können innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.

(3)   Bei Mängeln der Ware hat der Kunde ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

(4)   Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nacherfüllung. Im Falle der Nachbesserung tragen wir nicht die erhöhten Kosten, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

 

§ 8 Haftung

(1)   Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(2)   Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

(3)   Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

 

§ 9 Datenschutz

(1)   Zu unseren Qualitätsansprüchen gehört es, verantwortungsbewusst mit Ihren personen­bezogenen Daten umzugehen.

(2)   Umfangreiche Informationen zum Datenschutz befinden sich in unserer Datenschutzerklärung.

 

§ 10 Keine Haftung für Links

Für Inhalte auf fremden Internetseiten, zu denen wir einen Link setzen, haften wir nicht. Die Verlinkung ist einer Adressangabe in einem Telefonbuch vergleichbar und erleichtert lediglich die Auffindbarkeit einer Internetseite, ohne dass ein Beitrag zu einer rechtswidrigen Handlung auf der Zielseite feststellbar ist. Bei Bekanntwerden von offensichtlichen Rechtsverstößen auf der über den Link erreichbaren Seite, werden wir derartige Links unverzüglich entfernen.

 

§ 11 Vertraulichkeit

(1)   Der Kunde verpflichtet sich, über alle ihm auf der Grundlage eines Vertrages mit uns bekannt gewordenen Preisinformationen im jeweiligen Login-Bereich auch nach Ablauf der Vertragsdauer Stillschweigen zu bewahren, insbesondere die Login-Daten nur für die eigene Nutzung zu bestimmen und keine Preisinformationen an Dritte weiterzugeben.

(2)   Das Gleiche bezieht sich auf technische Zeichnungen oder andere dem Kunden überlassene Unterlagen.

 

§ 12 Salvatorische Klausel

(1)   Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, ungültig oder aus welchem Grund auch immer rechtsunwirksam sein, so wird unwiderleglich die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt.

(2)   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben gültig und wirksam, ohne dass eine Partei darlegen und beweisen muss, dass die Parteien beabsichtigen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ohne die nichtigen, ungültigen oder rechtsunwirksamen Bestimmungen aufrechtzuerhalten.

 

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1)   Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).

(2)   Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Celle.

 

 Stand: April 2018